Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts

Erstellt am Sonntag, 28. September 2008 20:19
Zuletzt aktualisiert am Montag, 29. September 2008 06:49
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2008 21:19
Geschrieben von Daniela Riedinger
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Konkurrenz der englischen Limited durch die "Mini-GmbH"?

Das am 26. Juni 2008 durch den Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ soll dazu beitragen, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen und Missbräuchen im Gesellschaftsrecht vorzubeugen. Die wichtigsten, der voraussichtlich am 1. November 2008 in Kraft tretenden Neuregelungen möchten wir Ihnen im Folgenden vorstellen.

Ein wesentliches Anliegen der GmbH-Reform war die Vereinfachung der Gründung der GmbH. So kann nun nach § 2 Abs. 1a GmbHG n.F. eine GmbH in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat. Der Geschäftsführer dieser vereinfacht gegründeten GmbH ist automatisch vom Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist nach § 2 Abs. 1a S. 1 GmbHG n.F. das in der Anlage zum MoMiG zu findende Musterprotokoll zu verwenden, welches als Gesellschaftsvertrag gilt.

Trotz reger Diskussionen in der Vergangenheit wird das Mindestkapital für die GmbH auch in Zukunft weiterhin 25.000 Euro betragen. Daneben wird eine neue Gesellschaftsform, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in § 5a GmbHG n.F. eingeführt. Sie unterliegt grundsätzlich allen Bestimmungen des GmbHG, ihre Gründung kann demnach auch im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des Musterprotokolls vorgenommen werden. Die Besonderheit der UG (haftungsbeschränkt) liegt darin, dass gesetzlich kein Mindeststammkapital vorgeschrieben ist. Jeder Gründungsgesellschafter muss jedoch eine Stammeinlage von mindestens 1 Euro übernehmen. Nach § 5 Abs. 3 GmbHG n.F. ist sodann eine gesetzliche Rücklage in der Handelsbilanz zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Diese Rücklage kann ausschließlich zur Durchführung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder zum Ausgleich eines Verlustvortrags des Vorjahres oder Jahresfehlbetrags verwandt werden. Wird der Schwellenwert von 25.000 Euro erreicht, kann die UG (haftungsbeschränkt) ohne rechtsformwechselnde Umwandlung zu einer „normalen“ GmbH werden. Eine Zeitvorgabe gibt es für die Kapitalaufbringung nicht.

 Ferner wird das Eintragungsverfahren einer Gesellschaft vollständig von etwaigen staatlichen Genehmigungserfordernissen abgekoppelt. Die Gründung einer GmbH mit einem genehmigungspflichtigen Unternehmensgegenstand kann somit ohne Vorlage der Genehmigung in das Handelsregister eingetragen werden. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Genehmigung nicht vollständig überflüssig wird, sondern erst nach der Handelsregistereintragung erbracht werden muss.

 Weiter wurden die Kapitalerhaltungs- und -aufbringungsvorschriften des GmbHG neu gefasst. Ist demnach eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nach § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG n.F. nicht von seiner Einlageverpflichtung. Bislang ging die Rechtsprechung von der Unwirksamkeit der Einlageleistung aus, mit der Folge, dass der Gesellschafter die Einlage oft zweimal erbringen musste. Das MoMiG sieht jedoch zukünftig die „Anrechnungslösung“ vor: der Wert der verdeckt eingebrachten Sacheinlage wird automatisch auf die Geldeinlagepflicht angerechnet.

Neuregelungen ergeben sich auch für die Fälle des Hin- und Herzahlens. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Gesellschafter einer neugegründeten GmbH kurz nach Eintragung der Gesellschaft sich oder einer ihm nahestehenden Person das Stammkapital als Einlage zurückgewährt. Dies soll nun nach § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. zulässig sein, sofern ein vollwertiger und fälliger oder jederzeit kündbarer Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft besteht und der Sachverhalt in der Handelsregistereintragung offengelegt wurde.

 Durch das MoMiG wird die Möglichkeit eines Exports deutscher Gesellschaftsformen geschaffen, indem § 4a Abs. 2 GmbHG gestrichen wird. Zukünftig wird dadurch die Verlegung des Verwaltungssitzes einer GmbH in das Ausland zulässig sein. Die weiteren Regelungen des MoMiG dienen der Bekämpfung von Missbrauch. So muss im Handelsregister eine zustellungsfähige Geschäftsanschrift der GmbH eingetragen werden. Schließlich erweitert das MoMiG die Ausschlusstatbestände für das Geschäftsführeramt und sieht eine Haftung der Gesellschafter vor, für Schäden, die der Gesellschaft dadurch entstehen, dass einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Geschäftsführung überlassen wird.

Weitere Regelungen des MoMiG betreffen die Aufteilung von Geschäftsanteilen, die zukünftig nur noch auf einen durch 1 Euro teilbaren Betrag lauten sollen, sowie die Erleichterung des Anteilserwerbs. Auch der Gesellschafterliste wird eine zusätzliche Funktion beigemessen: Gesellschafter ist danach nur noch, wer in die Gesellschafterliste eingetragen ist. Nach jeder Änderung im Gesellschafterbestand ist eine neue Gesellschafterliste einzureichen, welche online öffentlich zugänglich ist. Verantwortlich für die Aktualisierung der Gesellschafterliste sind die Geschäftsführer. Zusätzlich besteht für die GmbH in Zukunft die Möglichkeit des genehmigten Kapitals nach dem Vorbild des Aktienrechts: die Gesellschafterversammlung kann die Geschäftsführer für einen Zeitraum von fünf Jahren ermächtigen, das Kapital um bis zu 50 % zu erhöhen.