Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist.
Der Kläger war - neben seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungskaufmann - Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. und erhielt hierfür Sitzungsgelder. Diese beurteilte das Finanzamt als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. (Pressemitteilung des BFH Nr. 90 v. 30.09.2009)
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. Oktober 2011 das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer beschlossen. Hiernach erhöht sich der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von bislang 3,5 Prozent auf nunmehr 5 Prozent. Das Gesetz ist nach seiner Verkündung am 05. November 2011 in Kraft getreten.
